1. Allgemeines
Für den Unterricht gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Kursteilnehmer erklärt, dass er auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen wurde und mit ihnen in vollem Umfang einverstanden ist.
2. Vertragsgegenstand
Die Angebote erfolgen stets freibleibend und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. Die Durchführung und Vergütung wird durch die Art und Umfang des Auftrages bestimmt. Beide Vertragsparteien lassen dabei die erforderliche Sorgfalt nach den gesetzlichen Bestimmungen walten.
Alle Vereinbarungen bezüglich der Unterrichtsform, Zeiten Dauer und Inhalte werden ausschließlich mit der Geschäftsleitung der Privatschule Kaulbach getroffen. Andere Absprachen, insbesondere mit einem von der Privatschule Kaulbach eingesetzten Dozenten, sind unwirksam. Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot werden strafrechtlich verfolgt.
3. Leistungen
Der Unterricht findet zu den vertraglich vereinbarten Uhrzeiten mit der entsprechenden Laufzeit statt. Eine Unterrichtseinheit erstreckt sich je nach Kursart über 45 Minuten oder 60 Minuten.
Die Privatschule Kaulbach behält sich das Recht vor, einen eingesetzten Dozenten vorübergehend oder auf Dauer durch einen anderen zu ersetzen. Dies ist dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Dies berechtigt den Auftraggeber nicht zu einem Rücktritt vom Vertrag oder einer Minderung des Preises, da der Austausch nur mit Dozenten gleicher Qualifikationen erfolgt.
Wenn bis zu drei Tage vor Beginn eines Gruppenkurses die vertraglich vereinbarte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, hat die Privatschule Kaulbach das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits eingezahlte Beträge werden in diesem Fall zurückerstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
4. Allgemeine Teilnahmevoraussetzung
Der Kursteilnehmer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Für Kursteilnehmer unter 18 Jahren in Jugend und Kinderkursen bedarf es einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten.
Vor der Anmeldung zum Kurs muss der Kursteilnehmer sicher stellen, dass seiner Teilnahme keine Hindernisse wie z. B. Einreise- bzw. Aufenthaltsbeschränkungen entgegenstehen. Die Privatschule Kaulbach geht davon aus, dass der Aufenthalt des Teilnehmers in Deutschland rechtmäßig ist.
Für die Teilnahme an BAMF geförderten Integrationskursen gelten ebenfalls gesonderte Teilnahmevoraussetzungen, die mit der Privatschule Kaulbach im Einzelfall rechtzeitig vor Kursbeginn geklärt sein müssen.
5. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt persönlich bei der Privatschule Kaulbach oder durch Einsendung des vollständig ausgefüllten und persönlich unterschriebenen Anmeldeformulars per Post, Fax, oder per E-Mail. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmer zur Teilnahme an dem gebuchten Sprachkurs und zur Zahlung der im Anmeldeformular angegebenen Kursgebühr.
Nach Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung zur Zahlung der Kursgebühr. Die Privatschule Kaulbach ist zur Annahme der Anmeldung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Anmeldungen für einen angekündigten Kurs werden in der Reihenfolge des Eingangs bei Privatschule Kaulbach GBR berücksichtigt.
6. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Eingang der verbindlichen Anmeldung. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig und ist entweder per Banküberweisung oder bar bei der Privatschule Kaulbach zu entrichten. Sind Teilzahlungen vereinbart, gelten die auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermine.
Zur Erbringung von Leistungen ist Privatschule Kaulbach erst verpflichtet, wenn die Kursgebühr vollständig bezahlt ist.
Für die Kursgebühr gilt der zum Zeitpunkt der Anmeldung von Privatschule Kaulbach angekündigte Preis. Bei Kursen mit vertraglich unbegrenzter Laufzeit ist eine Erhöhung der Kursgebühr nach billigem Ermessen zulässig. Dies muss jedoch mindestens 6 Wochen zuvor schriftlich angekündigt werden. In diesem Fall hat der Kursteilnehmer das Recht, innerhalb von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
7. Unterrichtsausfall
Der Kursteilnehmer verpflichtet sich, nicht zum Unterricht zu erscheinen, wenn er/sie so krank ist, dass für die Lehrkraft eine unmittelbare Ansteckungsgefahr besteht.
Unterricht, der vom Kursteilnehmer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen, die der Kursteilnehmer zu vertreten hat, nicht wahrgenommen werden kann, entfällt ersatzlos. Ein Anspruch auf Rückvergütung der Kursgebühr oder Nachholung des Unterrichts besteht nicht.
Kann die Lehrkraft den Unterricht aufgrund Krankheit oder anderen Gründen nicht erteilen, so behält sich die Privatschule Kaulbach das Recht vor, einen Ersatzdozenten mit gleicher Qualifikation als Vertretung einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, so wird der Unterricht nachgeholt.
An offiziellen Feiertagen und in den von der Privatschule Kaulbach ausgeschriebenen Ferienzeiten findet kein Unterricht statt.
1. Die Unterrichtsstunden der Kurse, die eine vertraglich fest vereinbarte Anzahl von Unterrichtseinheiten aufweisen, werden nachgeholt. Dabei werden die Unterrichtseinheiten an den gleichen wie im Unterrichtsvertrag vereinbarten Wochentagen und Uhrzeiten nachgeholt.
2. Die Unterrichtsstunden von Schülernachhilfe Kursen, die aufgrund der Feiertage und der Ferientage ausfallen, werden nicht nachgeholt – sie entfallen ersatzlos.
8. Rücktritt und Kündigung
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin geschlossenen Vertrag. Eine ordentliche Kündigung des Unterrichtsvertrages muss schriftlich erfolgen.
1. Integrationskurse
Die Privatschule Kaulbach ist berechtigt, aus wichtigem Grund den Vertrag zu kündigen, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:
- grobe Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Täuschungen bzgl. der Anwesenheit oder der Teilnahme an den Kursen durch die Person selbst oder Dritte vorliegen;
- grobes Fehlverhalten des Teilnehmers gegenüber anderen Teilnehmern, Lehrkräften oder Mitarbeitern der Privatschule Kaulbach vorliegt oder der Teilnehmer den Unterrichtsablauf auf sonstige Weise stört;
- der Teilnehmer vorwiegend abwesend ist (in zwei nacheinander folgenden Modulen liegt die Anwesenheit unter 50 %
- pädagogische Gründe aufgrund signifikant hoher Abwesenheiten im Kursverlauf (mehr als 20% Fehlzeit) gegen eine Fortführung des Kurses sprechen.
- Der Teilnehmer vor Beginn eines Kursmoduls seinen Eigenbeitrag / Kursgebühr nicht entrichtet hat, sofern er nicht von der Zahlung befreit wurde (Bewilligung einer Kostenbefreiung liegt schriftlich vor)
Der Teilnehmer kann grundsätzlich nur nach Abschluss eines Kursabschnitts kündigen. Hierbei muss die Kündigung schriftlich mindestens 1 Woche vor Kursabschnittsende bei der Privatschule Kaulbach eingegangen sein. Ein Wechsel des Kursträgers ist basierend auf der BAMF IntV. nur bei Vorliegen der folgenden besonderen Umstände zulässig: Umzug, Wechsels zwischen Teilzeit- und Vollzeitkursen, zur Ermöglichung der Kinderbetreuung oder zur Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit.
2. Sonstige Kurse in Einzel- oder Gruppenunterricht
Die Privatschule Kaulbach ist berechtigt, aus wichtigem Grund den Vertrag zu kündigen, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:
- grobe Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Täuschungen bzgl. der Anwesenheit oder der Teilnahme an den Kursen durch die Person selbst oder Dritte vorliegen,
- grobes Fehlverhalten des Teilnehmers gegenüber anderen Teilnehmern, Lehrkräften oder Mitarbeitern der Privatschule Kaulbach vorliegt oder der Teilnehmer den Unterrichtsablauf auf sonstige Weise stört,
- Der Teilnehmer seine Kursgebühr vor Kursbeginn oder die vereinbarten Raten bei Vereinbarung einer Ratenzahlung nicht fristgerecht entrichtet
Der Teilnehmer kann vor Kursbeginn unter den folgenden Bedingungen ohne Angabe von Gründen Kündigung
- bis spätestens 30 Tage vor Kursbeginn kostenfrei
- 29 Tage bis 1 Tag vor Kursbeginn 50% der ersten Kursgebühr-Rate bzw. 50% der gesamten Kursgebühr, falls der Kurs weniger als 100 Unterrichtsstunden umfasst.
Eine Kündigung nach Kursbeginn ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Rückvergütung der bereits gezahlten Kursgebühren besteht nicht. Noch nicht bezahlte Kursgebühren sind in vollem Umfang zu entrichten.
Gesetzliche Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon ungerührt.
9. Versicherung
Der Kursteilnehmer ist für den erforderlichen Abschluss einer Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung selbst verantwortlich.
10. Haftung
Soweit Privatschule Kaulbach vertraglich oder aus anderen Gründen haftet, ist diese Haftung auf die Rückzahlung der Kursgebühr begrenzt. Fällt der Kurs infolge höherer Gewalt, Streik oder aus anderen Gründen, die Privatschule Kaulbach nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise aus, haftet Privatschule Kaulbach nicht für den Ausfall von Privatschule Kaulbach GBR zu erbringenden vertraglichen Leistungen
Die Teilnahme an den Veranstaltungen, Studienfahrten erfolgt auf eigene Gefahr. Die Privatschule Kaulbach übernimmt keine Haftung für Schäden infolge Krankheit, Unfall, Verletzung oder Diebstahl. Die Privatschule Kaulbach haftet nicht für Schäden und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt. Dies gilt gleichsam für die Teilnehmer wie Dozenten. Die Privatschule Kaulbach haftet nicht bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung von Fremdleistungen.
11. Datenschutz
Die Privatschule Kaulbach handelt im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und garantiert, dass mit Daten sorgfältig, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend umgegangen wird.
Persönlichen Daten werden ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Private Adressen und Telefonnummern von Teilnehmern, Erziehungsberechtigten und Mitarbeitern werden nur mit deren Einverständnis veröffentlicht. Fotos und Videos, auf denen Teilnehmer oder Lehrpersonen erkennbar sind, werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Gesetzliche Bestimmungen zur Übermittlung von Daten an zuständige Behörden bei der Durchführung von Integrationskursen bleiben hiervon unberührt.
Verwendung der Daten
Die Privatschule Kaulbach speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung, ordnungsgemäßen Durchführung der Kurse sowie zur Abrechnung und zur Kundeninformation (z. B. E-Mail-Newsletter) erforderlich ist. Wenn immer möglich, werden personenbezogene Daten anonymisiert, insbesondere bei Auswertungen über die Effizienz von Kursen ( wie etwa der Ermittlung der Abwesenheitsquote oder der Abbruchquote)..
Sichten der Daten
Kursteilnehmer oder deren Erziehungsberechtigte haben jederzeit das Recht ihre bei der Privatschule Kaulbach hinterlegten oder gespeicherten Personendaten einzusehen. Das gleiche gilt für alle Mitarbeiter der Privatschule Kaulbach.
Datensicherheit
Für die Datensicherheit ist die Person verantwortlich, welche die Personendaten bearbeitet. Personenbezogene Daten werden nicht in den Unterrichtsräumen aufbewahrt und sind vom Zugriff Dritter geschützt. Bei Speicherung von personenbezogenen Daten auf elektronischen Medien werden die entsprechenden Dateien mit Passwörtern geschützt.
12. Salvatorische Klausel
Abweichungen von diesen AGB's erfordern die Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein oder werden, so soll an die Stelle des unwirksamen Teils diejenige gesetzliche Bestimmung treten, die dem Sinn der ursprünglichen Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hängen in unseren Geschäftsräumen aus, sind im Internet unter www.privatschule-kaulbach.de zugänglich und werden jedem Kunden auf Wunsch ausgehändigt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Bensheim.
